Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Erlass einer Baumschutzsatzung in Werder – leider nur – fast erfolgreich

Zum wiederholten Male hatte sich der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen in Werder auf die Fahnen geschrieben, für eine kommunale Baumschutzsatzung zu sorgen. Werder ist vollständig umschlossen von Kommunen, in denen eine Baumschutzsatzung gilt – aus gutem Grund! Um dieses Vorhaben zu erreichen, wurde in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Fraktionen aus der Stadtverordnetenversammlung und in mehreren Treffen zur Abstimmung des Textes ein fertiger Satzungsentwurf erarbeitet.

In dem Satzungsentwurf wurde besonders darauf Wert gelegt, den in Werder heimischen und bedeutsamen Obstanbau von den Vorgaben der Satzung auszunehmen und zusätzlich zu schützen. Damit sollte von Beginn an den Obstbauern völlig freie Handhabe verbleiben, so dass sie allein auf der Grundlage ihres Fachwissens und ihrer langjährigen Erfahrung handeln können. Um dies durch die Satzung zu unterstützen, wurden Bäume von der Liste der Ersatzpflanzungen gestrichen, die Obstschädlinge anziehen.

Ebenso enthielt der Satzungstext bewährte Regelungen zum Schutz von Bauherren und Immobilieneigentümern, um Schäden durch sturz- oder bruchgefährdete Gehölze auszuschließen. Nicht fehlen durften andererseits auch Regelungen zu den Folgen von Verstößen gegen die Satzungsvorgaben, wie Bußgelder und Nachpflanzungspflichten.

Leider hat Werder in der Vergangenheit bereits stetig einen Großteil seines wertvollen Bestandes an großen, alten und gesunden Bäumen verloren. Gerade diese sind Klimaanlage für uns Stadtbewohner, die in den zunehmend heißen Sommern für Abkühlung sorgen. Sie sind Lebensraum und wichtig für die Attraktivität unserer Stadt. Mit ihrem Verschwinden verliert Werder seinen Charakter als Stadt im Grünen.

Dass dieser Verlust wohl weiter gehen wird, ist nun beschlossen. Mit den Nein-Stimmen von CDU, AfD und der Bürgermeisterin, Frau Manuela Saß, wurde der Antrag unserer vierköpfigen Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auf Erlass der Satzung abgelehnt. Die mit der Durchführung der Satzung verbundenen Kosten seien für die Betroffenen nicht zu rechtfertigen und es habe in Werder gar keinen Verlust an Bäumen gegeben – so zwei Argumente der Gegner. Von Seiten der CDU-Fraktion wurde klargestellt, dass die Werderaner stolz darauf seien, keine Baumsatzung zu haben und eigenverantwortlich mit ihrem Baumbestand umzugehen.

Die Gegner der Baumschutzsatzung in Werder stehen mit dieser ungewöhnlichen Sicht recht alleine da. In den Nachbarkommunen sind Kosten für eine Fällgenehmigung ab 30,- € und der Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht unzumutbar, sondern als Nutzen für die Gemeinschaft anerkannt.

Georg Friedrich Hartmann, Ortsverband Werder (Havel) Bündnis 90/Die Grünen, Abgeordneter des Kreistags Potsdam-Mittelmark