Redebeitrag zur Beschlussvorlage BSVV/0268/20 – Havel-Therme: Bericht zu Corona-Folgen und Mehrkosten

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, an dieser Stelle der Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Markus Altmann zu unserem Standpunkt zum Thema „Havel-Therme: Bericht zu Corona-Folgen und Mehrkosten“. Und wie immer gilt: Habt ihr Fragen und Anregungen zum Thema? Hierfür stehen wir euch unter buero@gruene-werder.de oder bei unseren öffentlichen Ortsverband / Fraktionssitzungen gern zur Verfügung.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kollegen Stadtverordnete, werte Bürgerinnen und Bürger,

in meiner Rede heute wollte ich ihnen eigentlich aufzeigen, dass der Bad Ausschuss entgegen den Behauptungen des Herr Schauer sehr gut arbeitet und trotz der Tatsache, dass Stadtverordnete ehrenamtlich arbeiten auch schnell. Ich wollte ihnen vorrechnen, dass es überhaupt keine Indizien dafür gibt, dass Schauer & Co beim Bau unserer Therme Verluste im Gesamten machten. Und ich wollte Frau Bürgermeisterin fragen, warum wir eigentlich noch immer über diese Beschlussvorlage debattieren, obwohl doch Schauer in der jüngsten Sitzung des Bad Ausschusses all seine Forderungen zurück zog und für ein gemeinsames Weiter nach den Vereinbarungen der geschlossenen Verträge plädierte. 

Dann aber bekamen wir Stadtverordneten am gestrigen Nachmittag Post von Frau Bürgermeisterin. Darin ein 3-seitiges Anschreiben und eine überarbeitete Version der Beschlussvorlage 0268, weitere 7 Seiten. Und dies, einen Tag vor der heutigen Versammlung. Auch wenn es sich von selbst erklärt, ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass eine seriöse Bearbeitung und Abstimmung in den Fraktionen aufgrund der Kürze der Zeit nicht möglich ist. Wohlgemerkt für eine Vorlage, deren finanzielle Auswirkungen mehrere Hunderttausend Euro und mehr bedeuten können. Daher meine erste Frage an Sie, Frau Bürgermeisterin: Was soll das? 

Gestatten sie mir an dieser Stelle dennoch einen kurze Zusammenfassung der Entwicklungen. Der Bad Ausschuss, Mitte Juni von möglichen corona-bedingten Mehrkosten von Hr. Schauer informiert, nutzte diese und die Folgesitzung am 01. September zur Beratung und Empfehlung. Diese war, dass wir als Stadtverordnete nicht bereit sind, weiteres Geld in den Bau zu stecken. Unterstützt wurden wir dabei von einer Einschätzung unseres Controllers PST, welcher weder juristisch noch in anderer Anhaltspunkte für die Beteiligung an den präsentierten Mehrkosten sieht. Im Wesentlichen darauf begründet, dass der Betrag von 748.000 € nicht plausibel ist, da detaillierten Unterlagen dazu nicht vorliegen. Noch wichtiger aber: Es darf davon ausgegangen werden, dass Schauer & Co am Bau selbst gut verdient haben: 1.2 Mio € Fertigstellung Prämie, rund 2 Mio € aus dem GU Zuschlag und sicherlich eine ähnlich hohen Betrag aus dem Risikozuschlag abzüglich der tatsächlich eingetretenen Risiken. Am Ende ist ein satter Gewinn in millionenhöhe zu vermuten. Die Vermutungen warten seit mindestens September auf Aufklärung. Völlig zu Recht hat daher der Bad Ausschuss empfohlen, nichts weiter zu zahlen. Öffentliche Gelder dürfen nicht dazu benutzt werden, um Minderungen in erwarteten Gewinnen eines privaten Unternehmers auszugleichen. Und wer von ihnen liebe Kollegen Stadtverordneten kann mit Sicherheit behaupten, dass Schauer & Co keine Gewinne gemacht hat. Sie sehen, meine Damen und Herren, in gut 2,5 Monaten (inklusive der Sommerferien wohlgemerkt) hat der Ausschuss beraten und richtig empfohlen. 

Und mehr noch fördert die Ausschussarbeit zu Tage. Ihr schlechte Arbeit, Frau Bürgermeisterin. Nicht nur, dass sie es ganz offenbar unterlassen haben, den Ausschuss im März/April vom Anliegen Schauers zu unterrichten, nein, auch unterließen sie es offenbar, den Auftragnehmer Schauer zeitnah über das Votum des Bad Ausschusses zu informieren, was natürlich dazu führen musste, dass dieser länger um Unklaren blieb.

Und weiter: sie konterkarieren die Empfehlung des Bad Ausschusses mit ihrem Antrag genauso wie den mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordneten aus dem Jahr 2018, bereit zu sein, ein hohes Anfangs Investment zu tätigen, um sich von Risiken und späteren Zuzahlungen zu befreien. Warum halten sie noch immer an ihrem Antrag fest, wenn es doch überhaupt keine Forderungen seitens Dritter zur Beteiligung mehr gibt? Allein die Tatsache, dass Thermen in der momentanen Pandemie einen schweren Stand haben, kann es nicht sein. Oder wann reden wir in diesem Gremium über finanzielle Unterstützung unserer Gastronomiebetriebe, der Kulturangebote oder der Obstbauern, falls es im kommenden Jahr Pandemie bedingt nicht mal eine kleine Baumblüte in den Höfen & Gärten geben darf? Frau Bürgermeisterin, sie schreiben in der gestern vorgelegten Version ihres Antrages: “Die Beschlussvorlage ist eine ausgewogene Lösung, die den Interessen beider Vertragsparteien umfassend Rechnung trägt und eine gute Zusammenarbeit stärken soll.”. Was ist ihrer Auffassung nach ausgewogen, wenn sich Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen zu Un­guns­ten der Bürgerinnen und Bürger verändern? 

Aus all den zuvor genannten Gründen lehnen wir diese Beschlussvorlage, oder jede weitere Version die sie ggf. noch gedenken einzubringen ab und plädieren für die Einhaltung der geschlossenen Verträge. 

Schließen möchte ich mit konkreten Frage an sie, Frau Bürgermeisterin Saß: 

  1. Was ist ihre Motivation zur Aufrechterhaltung dieses Antrages trotz eingestellter Forderungen seitens Herr Schauer? 
  2. Welches öffentliches Interesse verfolgen sie mit dem geplanten Verändern der Verträge zu Gunsten des Vertragspartners Schauer? 
  3. Wozu zahlen wir als Stadt für einen Controller, wenn wir uns nicht an den Vertrag halten wollen?  
  4. Für wen machen Sie sich in diesem Thema stark? Für die Stadt Werder (Havel) oder für die Schauer & Co GmbH? 
  5. Haben Sie den Auftragnehmer Schauer schriftliche oder mündliche Zusagen über finanzielle Unterstützungen über die vertraglich vereinbarten Zahlungen hinaus vor dem heutigen Tag, 10. Dezember 2020, gemacht?  
  6. Auf welche Basis stellen Sie die in ihrer Beschlussvorlage benannten Beteiligungen an den Betriebskosten? Mir als Stadtverordneter und Ausschussvorsitzender sind bislang keine detaillierten Daten als die einer PowerPoint Präsentation von Herr Schauer bekannt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!