Bündnis 90/Die Grünen Fraktion fordert die Durchführung aller geplanten Sitzungen 25. Januar 202129. Juli 2023 Die Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Stadtparlament Werder (Havel) fordert die Durchführung aller geplanten Sitzungen und stellt daher für die Ausschüsse Anträge auf Einberufung nach §44 III BbgKVerf. Die anstehende Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 wird wieder wichtige Themen aufrufen, darunter der Nachtragshaushalt 2021. „Eine ausführliche, fachbezogene Beratung wird im Rahmen eines Hauptausschusses und einer Stadtverordnetenversammlung allein nicht möglich sein“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Markus Altmann. „Außerdem können die Fraktionen die Argumente anderer nicht mehr beraten, was der Meinungsbildung zuwiderläuft.“ Fraktionskollege Joachim Hilburg ergänzt: „Natürlich wollen wir in diesen Zeiten keine überflüssigen Infektionsherde schaffen. Wir haben daher in der Vergangenheit vergeblich alle Anträge unterstützt, welche auch digitale Beschlüsse möglich machen sollten.” Und Joachim Hilburg weiter: “Aber hier geht es nicht um die beschließenden, sondern empfehlenden Ausschüsse, so dass einer digitalen Durchführung nichts im Wege steht.“ Im Übrigen sieht die Landesregierung Brandenburg, genauso wie unsere Fraktion, die Arbeit in der Kommunalvertretung als wichtige Grundlage und stellt vielfältige Möglichkeiten bereit, trotz Pandemie die Arbeit nicht ruhen zu lassen. Durch unsere Anträge und die der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger wurde das nach BbgKVerf § 44 III geforderte Quorum bereits erreicht. Jetzt ist es an dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden in Abstimmung mit der Bürgermeisterin, einen Termin für die Online Sitzungen zu finden. “Dieser muss mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf zu der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 11. März 2021 gefunden werden”, so Markus Altmann abschließend.
