Wir GRÜNEN sind entsetzt über das Demokratieverständnis einiger CDU Abgeordneter in Werder 1. März 202129. Juli 2023 Der Artikel der PNN(1) informiert falsch, wenn er meint, es sei sich im Rechnungsprüfungsausschuss „auch mit Inhalten“ beschäftigt worden. Da irrt der Verfasser: Sacharbeit in einem Rechnungsprüfungsausschuss ist genau das, was stattgefunden hat: die Auseinandersetzung mit einem Rechnungsprüfungsbericht, mit darin benannten Mängeln der Verwaltungsarbeit, mit der Frage, wie und ob diese abgestellt wurden, warum Mängel im Vergabewesen auch nach vier Jahren nicht behoben sind, warum Akten just dann außer Reichweite von der Verwaltung verschoben werden, wenn Stadtverordnete diese einsehen wollen. Und selbstverständlich gehört auch die Frage in den Ausschuss, ob sich einzelne Personen in einem Interessenkonflikt befinden, wenn sie ihre eigenen Entscheidungen prüfen. Diese Frage muss sich auch ein Altbürgermeister gefallen lassen. Kritische Arbeit der Stadtverordneten ist deren verfassungsmäßiger Kontrollauftrag. Es ist absurd, hier von Rufschädigung der Stadt zu sprechen, wie dies einige Abgeordnete der CDU Fraktion gerne glauben machen wollen, sobald auch nur ein kritischer Ton fällt. Die von der PNN zitierten angeblichen Shitstorm-Beiträge (die man im Netz allgemein zugänglich nicht findet) übertreffen bei weitem alles, was hier in Werder dem politischen Konkurrenten geboten wurde. Sehr verehrte Shitstorm-Stimmen aus dem konservativen Lager: wir leben in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021. Wir haben Demokratie, nicht Blockflötenkult, Amts-Feudalismus oder Kritikverbot. (1) – PNN Online, 26. Feb 2021 “Stadtmitgestalter provozieren Shitstorm”
