Stadtverordnetenversammlung am 13. Jan & 17. Jan 2022 – Ergebnisse, Rückblick und eine Zusammenfassung der von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg vertretenen Standpunkte 27. Januar 202228. Juli 2023 Die Stadtverordnetenversammlung (SVV) fand, aufgrund ihrer vollgepackten Tagesordnung, geteilt an zwei Terminen statt, am 13. und 17. Jan 2022. Anders als in den Pressemitteilungen der Stadtverwaltung soll an dieser Stelle auf die geführten Debatten eingegangen werden und die von uns Bündnisgrünen in der SVV vertretenen Standpunkte. Die Tagesordnung der SVV vom 13./17. Jan 2022 ist hier einsehbar. TOP 7 — Veranstaltungsgesellschaft Werder (Havel) mbH – Wirtschaftsplan 2022 Der Wirtschaftsplan 2022 der GmbH, eine 100% Tochter der Stadt, wurde einstimmig beschlossen. Wir ärgern uns allerdings, dass die Veranstaltungsgesellschaft ihren Auftrag nicht erfüllt. Sie bekommt ja Geld für nichts anderes. Wir, und nicht alleine wir, hatten Kritik an einer überraschenden Absage der Baumblüte 2022 bereits im Dezember 2021 geübt. Die Verantwortung verschiebt die Veranstaltungsgesellschaft damit bequem an die Weinproduzenten und Gartenbesitzer. Uns wurde entgegnet, dass ein großes Fest frühzeitige vertragliche Bindungen brauche und man diese pandemiebedingt nicht eingehen wolle. Das halten wir für vorgeschoben, denn ein großes Fest mit Festmeile und Rummel und großer Bühnen sollte es nach der Bürgerbefragung ohnehin nicht mehr sein. Ein beschauliches Fest in den Höfen und Gärten hätte die Veranstaltungsgesellschaft aber organisieren und auch verantworten können. Dagegen wurde kein plausibler Einwand erhoben. Es bleibt daher bei unser Kritik, siehe hier. TOP 11 — Förderung der Umweltvereinigung Waldkleeblatt – Natürliche Zauche e.V. Die Umweltvereinigung “… wird im Rahmen eines Klageverfahrens gegen … die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen (WEA) im Waldgebiet auf der Gemarkung Ferch mit einem Betrag von bis zu 20.000 Euro unterstützt”. Unsere Kritik an dieser Beschlussvorlage teilt sich in zwei Bereiche. Zum einen ist da die überaus fragwürdige Bevorzugung des Vereins Waldkleeblatt. Es kann wohl kaum davon ausgegangen werden, dass andere Vereine in Werder bei juristischen Auseinandersetzungen mit Dritten, eine vergleichbare Unterstützung erhalten würden. Daher halten wir die beträchtliche Summe von 20.000 Euro schlichtweg für eine teure Schaufensteraktion von Windkraftgegnern in der SVV. Zum anderen stellt die finanzielle Unterstützung im Klageverfahren in unseren Augen einen Widerspruch zu den vereinbarten Klimaschutzzielen dar, zu denen sich die Bundesrepublik Deutschland im Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet hat; Maßnahmen zur Zielerreichung sind nationale Aufgabe. Dies erfordert eine gewisse Neutralität und die Anerkennung des ohnehin gesetzlich durchgeführten effizienten und empathischen Abwägungs- und Genehmigungsprozesses. Partei für egoistisch motivierte NIMBY Haltungen zu ergreifen, schadet dieser Rolle. Den Link zu unserem vertiefenden Statement findet ihr hier. Die Abstimmung endete unseren Aufzeichnungen nach mit (19/10/2) Stimmen. (ja/nein/enthalten) TOP 19 — Haushalt der Stadt Werder (Havel) für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Der Antrag der FB auf Verkürzung der Debatte/Abstimmung zum Haushalt 2022/23 wurde zurückgezogen. In unseren Augen war dieser Antrag höchst undemokratisch und sehr wahrscheinlich rechtlich auch nicht zulässig. Ein Doppelhaushalt im Volumen von ca. 130 Mio Euro nicht zu debattieren (auch in den Fachgremien gab es keine oder nur eine sehr mangelhafte Debatte) käme einer Arbeitsverweigerung der Stadtverordneten gleich. Die FB hatten die Befürchtung, die Stadt wäre in der vorläufigen Haushaltsführung handlungsunfähig. Das sehen wir ausdrücklich nicht so. Dazu ist auf folgenden Auszug aus dem Prüfbericht zum Jahresabschluss von 2018 verwiesen. Im Bericht selbst wird leicht verständlich ausgeführt, welchen Einfluss die vorläufige Haushaltsführung in 2018 hatte. Achtung Spoiler: es wurde nichts festgestellt, was durch die vorläufigen Haushaltsführung gescheitert oder auch nur verzögert worden wäre. Wer sich fragt, warum es 2018 bis zum 5. Juli keinen ordentlichen Haushalt gab, möge sich an Bürgermeisterin Saß wenden. Von uns Bündnisgrünen und anderen Fraktionen gestellten Änderungsanträge zum Haushalt, insofern sie nicht in der Sitzung zurückgezogen wurden, fanden keine Mehrheit. Unsere Bündnisgrünen Anträge findet ihr hier. Unsere Kritik am von Bürgermeisterin Saß eingebrachten Haushaltsentwurf läßt sich grob in drei Bereiche unterteilen. Zum einen mangelt es wie seit vielen Jahren an der Beachtung grundlegender Aufgaben wie Verkehrswende, Mobilität auch der Ortsteile, Nachhaltigkeit beim Bauen, soziale Gerechtigkeit, Kultur, Umgang mit Natur und Ressourcen und die große Frage: Wo will Werder hin. Zum zweiten ist der Haushaltsentwurf unserer Meinung nach nicht ehrlich. So klaffen allein zum Thema Schulaus- und -umbauten zwischen den im Haushalt eingestellten Mitteln und den in öffentlichen Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt veröffentlichten Kostenschätzungen der in konkreter Planung befindlichen Schulen Millionen. Und drittens, versteckt die Bürgermeisterin im Haushalt eine ungeheure Absage eines ganzes Schulprojekts. Es wird einfach nicht realisiert, obwohl lange beschlossen. Details und unsere Rede zum Haushalt findet ihr hier. Die Abstimmung zum Haushalt endete unseren Aufzeichnungen nach mit (22/7/1) Stimmen. Beachtlich für Werder (Havel): die eine Enthaltung kam aus den Reihen der CDU Fraktion. TOP 22 — Elternbeitragssatzung zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten Nachdem sich im Vorfeld, d.h. in den Beratungen und Debatten der Fachausschüsse, eine Mehrheit für die von der Stadtverwaltung eingebrachten Variante I andeutet, änderten sich die Verhältnisse in der SVV. Einigermaßend überraschend änderte die CDU Fraktion ihre bisherige Meinung und bekundete, nun auch für die von unserer Fraktion und anderen Fraktionen befürwortete Variante II (genannt Vorschlag Eltern) votieren zu wollen. Wir sind froh, dass es dank der fachlich fundierten und engagierten Unterstützung von Eltern und Elternvertretern zu diesem für die Bürgerinnen und Bürger sehr gutem Ergebnis gekommen ist. Die Abstimmung endete unseren Aufzeichnungen nach mit (29/1/0) Stimmen. TOP 25 — Fortschreibung FlächenNutzungsPlan (FNP) 2020 der Stadt Werder (Havel) Wir befürworten die Fortschreibung, sie ist gesetzlich auch irgendwann Pflicht und die Ursprungsfassung des aktuellen FNP aus 2008. Vieles hat sich in Werder seitdem verändert und darauf muss Bezug genommen werden. Allerdings wollen wir Einfluss auf die Ziele der Fortschreibung nehmen. Hier geht es um Weichenstellungen der Entwicklung. Ein Fahrplan für die frühzeitige Beteiligung der Fachausschüsse wurde uns seitens der Stadtverwaltung für die kommende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Umwelt am 09. Feb 2022 zugesagt. Wir werden berichten. Die Abstimmung endete unseren Aufzeichnungen nach mit (30/0/0) Stimmen. TOP 28 & 29 — Gestaltungssatzung & Bündnis 90/DG & Claudia Fehrenberg auf “Überarbeitung der Rechtsinstrumente nach Aufhebung des Sanierungsgebietes “Insel mit Vorstadt” Wir Bündnisgrüne wollten einen nachhaltigen Schutz der Sanierungserfolge auf der Insel und der Inselvorstadt erreichen, indem nicht nur die Gestaltsatzung überarbeitet wird, wie dies die Verwaltung vorschlägt. Wir befürchten, dass durch den Wegfall der Sanierungssatzung nicht mehr so genau hingesehen wird, was sich auf Insel und Vorstadt (bisheriges Sanierungsgebiet) verändert. Wir konnten uns nicht durchsetzen. Ein Vorgeschmack auf Veränderungen gab schon gleich ein Antrag der CDU, der den Hartplatz zugunsten eines Parkhauses und anderen Großvorhaben opfern wollte. Die CDU hatte diesen Antrag dann zurückgezogen, aber die Zeitgleichheit mit dem Ende der Sanierungssatzung ist bemerkenswert. Details dazu findet ihr hier. Die Abstimmung für unseren Antrag endete unseren Aufzeichnungen nach mit (10/20/0) Stimmen. Der Überarbeitungsauftrag der Gestaltungssatzung wurde danach dennoch einstimmig angenommen. TOP 30 — Bündnis 90/DG & Claudia Fehrenberg “Erwerb von Flächen für kommunale Zwecke” Wir wissen, dass eine an Einwohner:innen wachsende Stadt zusätzliche kommunale Aufgaben erfüllen muss. Deshalb braucht die Stadt Flächen, die für z.B. Schulen taugen. Wir haben für unseren Antrag eine knappe Mehrheit gefunden. Antrag und Begründung im Detail findet ihr hier. Die Abstimmung endete unseren Aufzeichnungen nach mit (15/13/3) Stimmen. TOP 31 — CDU Antrag Überarbeitung Zukunft Haushalt In dem 2020 gefassten Beschluss zum Zukunfts-Haushalt Werder (Havel) heißt es unter Punkt 3: “Der Zukunft Haushalt verfolgt drei Ziele: Etablierung eines langfristig erfolgreichen Bürgerhaushalts, der Gelder für Projekte aus der Einwohnerschaft bereitstellt. Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung. Sichtbarmachung von Prioritäten der kommenden Generation.” und weiter: “ … Kinder und Jugendliche entscheiden in einem Beteiligungsverfahren, welche Projekte umgesetzt werden sollen.” Dies zeigt eindeutig die gewünschte und beschlossene Zielsetzung: eine stärkere Gewichtung der Stimme der kommenden Generationen. Dies ist richtig und fand und findet unsere volle Zustimmung. Warum die CDU Fraktion diese konkreten Ziele nun aufkündigen möchte, entzieht sich unserer Kenntnis. Die CDU Fraktion zog den Antrag vor der Abstimmung zurück und wird diesen wohl in die kommende Sitzungsrunde zur Debatte stellen. Wir werden uns weiterhin für die 2020 beschlossene Zielsetzung des Zukunfts-Haushaltes einsetzen. TOP 33 — CDU Antrag “Erstellung eines städtebaulichen Wettbewerbs für den Hartplatz” Der Antrag der CDU auf einen städtebaulichen Wettbewerb, sieht zunächst vertrauenserweckend nach Erfüllung des beschlossenen INSEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) aus. Der Antrag entpuppt sich aber als eine massive Vorfestlegung. Danach bleibt zu befürchten, dass ein städtebaulicher Wettbewerb und jede weitere Diskussion zum Alibi verkommen. Während das INSEK von Integration der Insel und Vorstadt spricht, von Zusammenfassen der vorhandenen Stellplätze auf dem Hartplatz und Entlastung der innerstädtischen Verkehrssituation, verschärft der CDU Antrag die genannten Probleme prinzipiell. Die von der CDU geforderten „mindestens 600 Stellplätze, ober- und unterirdisch“ wäre nahezu eine Verdreifachung des jetzt vorhandenen Verkehrs. Eine Umnutzung des Hartplatzes zu Büros, Einzelhandel und Wohnungen würde zusätzlichen Stellplatzbedarf und Verkehr auslösen, den es heute noch gar nicht gibt. Eine vertiefende Stellungnahme dazu findet ihr hier. Die CDU Fraktion zog den Antrag vor der Abstimmung zurück und wird diesen wohl in die kommende Sitzungsrunde zur Debatte stellen. TOP 34 — CDU & FB “zur Einführung eines Einheimischen Models” Das Einheimischenmodell ist eine umstrittene und letztlich erhebliche finanzielle Bevorzugung bestimmter Personenkreise beim Grunderwerb (Grundstücke / Wohnungen). Der Europäische Gerichtshof hat sich letzt 2017 sehr restriktiv dazu geäußert, weil damit letztlich ein europäischer Grundgedanke auf Freizügigkeit und Gleichbehandlung der Menschen infrage gestellt wird. Wir schließen uns dieser Meinung aus tiefer Überzeugung an. Dennoch haben sich die Befürworter des CDU Antrags durchgesetzt. Es wird darauf ankommen, wie er letztlich ausgestaltet wird. Konkret ist er noch nicht durch den nun gefassten Beschluss zur Erarbeitung eines entsprechenden Satzungsentwurfes. Wir werden berichten. Die Abstimmung endete unseren Aufzeichnungen nach mit (16/12/1) Stimmen. TOP 36 — SMG und Bündnis 90/DG & Claudia Fehrenberg – “Beseitigung bekannter Altablagerungen und illegaler Müllablagerung im Gebiet der Stadt Werder (Havel)” Es ist kaum zu glauben, aber die Stadt hat von rund 30 bekannten Altablagerungen binnen 30 Jahren kaum eine beseitigt. Da Müll/Altablagerungen schädlich und schändlich sind und die Beseitigung nicht billiger wird, hatten wir mit unserem Antrag auf eine proaktive Rolle der Verwaltung abgezielt. Wir hatten dazu auch die Unter Bodenbehörde (UBB) kontaktiert, die gerne die Kommune unterstützt, wenn die Kommune will. Das Abstimmungsergebnis spricht Bände. Sie will mit deutlicher Mehrheit nicht einmal einen Zeitrahmen abstecken, in dem sie eventuell will. Den Antrag und dessen Begründung findet ihr hier. Die Abstimmung endete unseren Aufzeichnungen nach mit (8/17/4) Stimmen. TOP 39 & 40 — Informationsvorlagen zur Durchführung “Baumblütenfest” und zur Umsetzungsstand “INSEK” Das Beachtliche an diesen beiden TOP war, das es offenbar nichts zu berichten gab. Lediglich die schriftlichen Stellungnahmen, welche in Vorbereitung der Sitzung verteilt wurden, sollten hier den jeweiligen Sachstand bekunden. Dass bei zwei derart wichtigen Themen Fr. Bürgermeisterin Saß auch auf unsere Nachfrage hin nichts berichten wollte oder konnte, hat sicherlich den ein oder anderen Teilnehmer der Sitzung stark verwundert. Schlimm genug, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Tageszeitung von der Absage des Festes 2022 erfahren mussten. Dass es dem aber seitens der Bürgermeisterin nichts hinzuzufügen gab, ist unserer Meinung nach Beleg für ihr wenig hingebungsvolles Engagement bei diesen Themen.
