Zusammenfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Dez 2023

An dieser Stelle möchten wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg über einige Schwerpunktthemen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung berichten. Im Ergebnis sind wir mit dem Abend was die Beschlüsse unserer Anträge angeht zufrieden, sehen aber andere Entscheidungen kritisch.

Der erste TOP, auf welchen hier näher eingegangen wird, ist der Bericht der Bürgermeisterin.

Bürgermeisterin enttäuscht mit monothematisch Berichterstattung

Die Erwartungen an eine detaillierte Information zu den aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen der Stadtverwaltung wurden enttäuscht, da die Bürgermeisterin sich am gestrigen Abend lediglich auf einen Aspekt beschränkte – das Baumblütenfest. In Anbetracht der zahlreichen Anliegen, die die Stadt bewegen und der Tatsache, dass das Baumblütenfest 2024 in dieser Sitzung noch einen eigenen Tagesordnungspunkt hatte, ist dies nicht nur für die Stadtverordneten, sondern insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger bedauerlich.

Der Weg zur Stadtverordnetenversammlung wird von vielen als Gelegenheit erachtet, Einblick in die Themen und Herausforderungen der Stadt zu erhalten. Leider blieb die Berichterstattung der Bürgermeisterin in dieser Hinsicht unkonkret und ließ wichtige Fragen offen.

Änderung der Hauptsatzung: Grüne begrüßen Einwohnerbeteiligung, kritisieren veränderte Wertgrenzen zur Entscheidung über Vermögensgegenstände

Auch stand im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung die Änderung der Hauptsatzung auf der Tagesordnung. Die Zustimmung der Stadtverordneten zur erweiterten Einwohnerbeteiligung wird von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg ausdrücklich begrüßt. Diese Maßnahme stärkt die Demokratie und partizipative Entscheidungsprozesse.

Eine weitere Vorlage über die Veränderung von Wertgrenzen der Entscheidung zu Vermögensgegenständen der Stadt, bis zu denen die Bürgermeisterin bzw. der Hauptausschuss entscheiden darf, stieß auf unsere Ablehnung. Die Erhöhung des Ermessensspielraums der Bürgermeisterin von 10.000 € auf 30.000 € stufen wir als bedenklich ein. In Anbetracht der finanziellen Verantwortung für öffentliche Gelder plädieren wir für eine sorgfältigere Betrachtung und lehnen diese Erhöhung ab.

Kritik an Gestaltungssatzung: Grüne befürchten Einschränkung städtebaulicher Vielfalt

Intensiv wurde über die Beschlussvorlage zur Gestaltungssatzung für die Innenstadt diskutiert. Das grundlegende Ziel der Satzung, den städtebaulichen Charakter von Insel und Vorstadt zu erhalten, unterstützen wir von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg.

Jedoch äußert unsere Fraktion Bedenken über den vorliegenden Satzungsentwurf. Er steht nach unserer Meinung im Widerspruch zur vorhandenen guten Bausubstanz. Markus Altmann betonte: „Die Bürgerinnen und Bürger in Werder sind stolz auf die städtebauliche Entwicklung und Vielfältigkeit der Insel und Vorstadt in den letzten 30 Jahren. Die Satzung sollte gute Entwicklungen fördern und schützen, überzieht dabei aber völlig, wenn sie sich auf vorrangig einen bestimmten Gebäudetyp festlegt.“

Mit Blick auf die trotz unseren Gegenstimmen beschlossene Satzung befürchten wir Grünen, dass sich perspektivisch die gelungene Mischung an Baustilen und Gebäudetypen nachteilig verändert oder die Genehmigungsbehörden sich mit Ausnahmeanträgen auseinandersetzen müssen. Dies sehen wir als eine Entscheidung gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Deutliche Nachbesserungen an Bebauungsplan 003/91/2023 „Strengfeld – Seniorenpflege“ gefordert

Die Beschlussvorlage zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Altenheim am Sprengfeld wurde in der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg unterstützen das Vorhaben in der Sache, haben jedoch erhebliche Bedenken hinsichtlich der vorgelegten Entwürfe zur Art und Maß der Bebauung, wie sie im Bauausschuss präsentiert wurden.

Wir Grünen monieren, dass die Planungen zu stark verdichten und kaum Raum für Bäume oder Sträucher lassen. Besonders die Seite zur B1 entspricht nicht den Vorstellungen hinsichtlich des Erscheinungsbilds einer Stadteinfahrt. Unsere Zustimmung zur Aufstellung eines B-Plans ist daher an die Bedingung geknüpft, dass der Planer deutliche Verbesserungen in Bezug auf die Kritikpunkte, welche nicht nur aus unserer Fraktion kam, vornimmt.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg verfolgen aufmerksam die weitere Entwicklung des B-Plans und betonen, dass eine Zustimmung zum weiteren Verfahren nur erfolgt, wenn deutliche Verbesserungen an der Gestaltung des Gebäudes vorgenommen werden. Die Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen hierbei im Mittelpunkt.

Ausbau der L 90 im Innenstadtbereich

Auch wurde der Ausbau der L 90 im Innenstadtbereich diskutiert. Grundsätzlich begrüßen wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg das Vorhaben, da es zu einer Verbesserung der Verkehrsqualität führen kann. Dennoch äußerten wir unsere Enttäuschung darüber, dass trotz ausreichenden Platzangebots die bevorzugte Behandlung des motorisierten Verkehrs fortgesetzt wird, während andere Verkehrsteilnehmer sich den verbleibenden Raum teilen müssen.

Besonders bedauert wird das Fehlen straßenbegleitender Bäume, die den ursprünglichen Charakter der Straße wiederherstellen können. Wir verweisen darauf, dass die aktuellen rechtlichen Regelungen offenbar den Planern wenig Spielraum lassen, um unserer Meinung nach bessere Planungen zu erstellen.

Mit unserer Zustimmung zum Projekt verbinden wir den Appell an Institutionen und Bürgerinnen und Bürger, sich für grundlegende Reformen einzusetzen. Ziel ist es, lebenswerte Innenstädte durch gerechtere Verkehrsregelungen zu schaffen.

Verkaufsstopp für städtisches Grundstück in der Margaretenstraße: Wir setzen auf Erwerb des Gebäudes

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde intensiv über die Veräußerung eines städtischen Grundstücks in der Margaretenstraße debattiert. Aufgrund historischer Gegebenheiten waren Grundstück und das darauf befindliche Gebäude nicht im gleichen Eigentum. Eine Erbengemeinschaft beabsichtigte den Erwerb des städtischen Grundstücks, um Gesamteigentümer zu werden.

Die von der Bürgermeisterin eingebrachte Beschlussvorlage, das Grundstück an eine Erbengemeinschaft zu verkaufen, stieß auf unsere Kritik. Wir stellten einen Änderungsantrag, der vorsah, stattdessen das Gebäude von der Erbengemeinschaft zu erwerben und so das Ensemble in den Besitz der Stadt Werder Havel zu bringen.

Wir freuen uns, dass unser Antrag eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung fand. Der Verkauf des Grundstücks wurde gestoppt, und stattdessen erhielt die Bürgermeisterin den Auftrag, das Gebäude für die Stadt zu erwerben. Die Diskussion über die zukünftige Nutzung des Grundstücks nebst Gebäude wird nun weitergeführt, wobei verschiedene Fraktionen ihre Ideen und Vorstellungen einbrachten.

Erfolgreicher Beschluss zur Fortführung des Kunst- und Kulturfonds

Freude herrschte bei den Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, Freie Wähler und SMG über den erfolgreichen Beschluss zur Fortführung des Kunst- und Kulturfonds in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung. Dieser positive Schritt resultiert aus einem gemeinsamen Antrag dieser Fraktionen.

Trotz der wiederholten Betonung auf die Haushaltslage durch die Bürgermeisterin als Argument gegen die Unterstützung, konnte sich eine klare Mehrheit unter den Stadtverordneten für dieses Signal der Unterstützung an Kulturschaffende aussprechen. Der Kunst- und Kulturfonds wird somit weitergeführt, und die Stadt setzt ein positives Zeichen für die Förderung von Kunst und Kultur.

Gemeinsamer Antrag erfolgreich: Unterstützung für Verlegung von Stolpersteinen in Werder Havel

Ein weiterer gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg, Freie Wähler und SMG führte in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung zu einem wichtigen Beschluss zur Unterstützung der Verlegung von Stolpersteinen im Gedenken an die Opfer des NS-Regimes.

Der Beschluss sieht vor, dass die Stadt Werder (Havel) die Kosten für die Stolpersteine (derzeit 120 € pro Stück) übernimmt, keine Verwaltungsgebühren für die Antragsbearbeitung erhebt und die bauliche Vorbereitung am Ort der Verlegung auf eigene Kosten durchführt. Wir Grüne halten diesen Beschluss für äußerst wichtig, um Erinnerungsstätten auch baulich würdevoll zu gestalten. Zudem wird damit eine Initiative unterstützt, die sichtbar auch dazu beiträgt, ein Zeichen gegen neu aufkommenden Antisemitismus zu setzen.

Bürgermeisterin in der Kritik: Mangelnde Lösungsansätze für Raumprobleme an Schulen

Unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen und Anfragen“ wurden die Raumsituation am Haeckel-Gymnasium und die bauliche Erweiterung der Hagemeister Grundschule intensiv diskutiert. Wir Grüne befragten hartnäckig die Bürgermeisterin zur Gewährleistung ausreichender Räume trotz ausbleibender Container am Gymnasium. Die Bürgermeisterin blieb unkonkret und verwies auf Gespräche in den kommenden Wochen. Diese Antwort betrachten wir als Ausflucht, da das Raumproblem seit Jahren bekannt ist und eben ein weiteres Mal keine rechtzeitige Lösung angeboten oder umgesetzt wurde.

Die erneut aufgehobene Ausschreibung zur baulichen Erweiterung an der Hagemeister Grundschule verstärkt nach unserer Ansicht die Bedenken gegenüber der Projektdurchführung der Bürgermeisterin. Die vermeintliche Überraschung über aktuelle Schülerzahlen zeigt aus unserer Sicht eine mangelnde Beschäftigung mit dem Thema, denn die meisten der heutigen Schulkinder waren auch schon Werderaner Kita-Kinder oder bei Tagesmüttern hier vor Ort in Betreuung. Wir fordern eine deutliche Nachbesserung und umgehende Lösungsansätze, um den drängenden Raumproblemen an den Schulen unserer Stadt entgegenzuwirken.

Kritik an bisheriger unzureichender Vorbereitung und klare Forderungen für das Baumblütenfest 2024

Das emotionalste Thema – Baumblütenfest 2024 – wurde am Ende der öffentlichen Sitzung intensiv debattiert. Wir kritisieren die permanenten Veränderungen in den Planungen und besonders die erneut späte Einreichung einer wiederum veränderten Beschlussvorlage durch die Bürgermeisterin – wenige Stunden vor der Sitzung. Zu oft hat die Bürgermeisterin das Vertrauen der Stadtverordneten mit der angeblichen Dringlichkeit und Alternativlosigkeit herausgefordert und immer wieder enttäuscht.

Die Beschlussvorlage der Bürgermeisterin erfüllte nach unserer Ansicht nicht die Erwartungen der Bürgerinnen und Gewerbetreibenden. Die Stadtverordneten sollten einen Blankoscheck für die Vorbereitung des Stadtfestes unterzeichnen, ohne konkrete und nachvollziehbare Informationen. Weder die Umsetzung des Festes noch eine akzeptable finanzielle Planung wurden dargestellt.

Wir erinnerten und betonten erneut die klar erteilte Aufgabe an die Stadtverwaltung und die Veranstaltungsgesellschaft, das Baumblütenfest gemäß dem ausgearbeiteten Basiskonzept zu planen. Wir fordern ordentliche, nachvollziehbare Zahlen für die finanziellen Auswirkungen des Festes und sind nicht bereit, erneut einen Vertrauensvorschuss an Fr. Bürgermeisterin zu geben. In seinem Redebeitrag erinnerte uns Fraktionsmitglied Joachim Hilburg daran, dass es in besonderem Maße die Verantwortung der Bürgermeisterin dieser Stadt ist, für ein gelungenes Fest im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger zu sorgen.

Wir Grünen fordern ein Baumblütenfest, das das Basiskonzept konsequent umsetzt, einen Fokus auf Nachhaltigkeit legt, neun Tage dauert (die beiden Wochenenden um den 1. Mai) und eine transparente Planung mit klaren Kosten liefert. Das Ziel ist ein offenes Fest, das finanziell gut geplant ist, Natur und Menschen respektiert und allen Freude bereitet.

Keine Zustimmung zur Reduzierung auf nur zwei Stadtverordnetenversammlungen in 2024

Die Planung der Verwaltung, lediglich zwei ordentliche Sitzungen in 2024 abzuhalten, stieß bei uns und anderen Fraktionen auf heftigen Widerstand. Die vielfältigen Themen und Aufgaben der Stadtverordneten sind unmöglich in zwei Sitzungen zu erledigen. Die Bürgermeisterin versprach, über die Terminplanung erneut nachzudenken.