Markus Altmann – Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in der SVV Werder (Havel)
Als Stadtverordneter von Bündnis 90/Die Grünen habe ich in der Stadtverordnetenversammlung am 30. September 2025 eine persönliche Erklärung abgegeben.
Ich sah mich veranlasst, öffentlich Stellung zu beziehen, da aus meiner Sicht der Umgang von Frau Bürgermeisterin Saß mit einzelnen Stadtverordneten die Grenzen des respektvollen politischen Diskurses überschreitet. Der unmittelbare Anlass war für mich ein verbaler Angriff der Verwaltungschefin auf eine Stadtverordnete.
In meiner Erklärung habe ich diesen Vorfall als Teil eines wiederkehrenden Musters in der Amtsführung von Frau Bürgermeisterin Saß eingeordnet, das auf mich wirkt, als sollten unliebsame Stimmen öffentlich attackiert und diskreditiert werden. Für mich geht es dabei um die grundlegende Führungskultur im Rathaus und meine verfassungsmäßige Pflicht als Stadtverordneter, Missstände darin in der Öffentlichkeit deutlich zu machen.
Den vollständigen Wortlaut meiner Erklärung dokumentiere ich hier:
Persönliche Erklärung in der Stadtverordnetenversammlung am 30. Sep 2025
In meiner persönlichen Erklärung möchte ich Bezug nehmen auf den verbalen Angriff von Frau Bürgermeisterin Saß auf die Stadtverordnete Anika Lorentz in der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Zunächst möchte ich meine Verwunderung über die Art und Weise ausdrücken, mit der Frau Bürgermeisterin ihre Ausführungen vortrug. Sie wirkte sichtlich nervös, ihre Stimme rang um Fassung, und nach Auftreten und Tonlage war jede*r Anwesende in der Erwartung, dass nun etwas von erheblicher Bedeutung für unsere Gemeinde zur Sprache käme. Was tatsächlich folgte, war jedoch nichts anderes als die Mitteilung, dass sie sich persönlich beleidigt fühlte – und, meiner Einschätzung nach, besonders verletzt durch den Vorwurf mangelnder Kompetenz. Inhaltlich war in ihren Ausführungen nichts Substanzielles erkennbar. Ich halte sie zudem für rechtlich haltlos.
Ihre Worte gegenüber Frau Lorentz erinnern mich an bekannte Muster. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es Teil ihrer Methode ist, unliebsame Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker öffentlich zu attackieren und zu diskreditieren. Ich erinnere an den Fall Meiko Rachimow: Sie warfen ihm öffentlich einen Einbruch in die Therme vor. Am Ende des Verfahrens wurde er mit einem Freispruch erster Klasse, also mit erwiesener Unschuld, entlastet. Dennoch haben Sie es nicht vollbracht, diese Klarstellung gegenüber der Öffentlichkeit vorzunehmen. Es blieb bei einem Angriff auf einen nachweislich Unschuldigen – und ohne Aufklärung über die wahren Täter. Eine öffentliche Entschuldigung Ihrerseits wäre das Mindeste gewesen.
Ähnliches sehe ich im Zusammenhang mit Ihrem Bericht über die Durchsuchung im Rathaus durch die Staatsanwaltschaft. Sie schilderten diesen Vorfall mit großer Aufregung, beklagten das Auftreten der Ermittler in Dienstkleidung; also auch mit der Dienstwaffe ausgerüstet. Als ich jedoch vor Kurzem nachfragte, was aus dem Verfahren geworden sei, erhielt ich keine Antwort aus ihrem Hause. Daraus muss ich schließen, dass es entweder noch immer läuft oder dass Sie den Stand nicht mitteilen wollen. Wieder zeigt sich das gleiche Muster: viel Aufsehen zu Beginn, Raum für Spekulation – und am Ende keinerlei Erkenntnis.
Frau Bürgermeisterin, ich habe mittlerweile die Hoffnung verloren, dass Sie Ihr Verhalten ändern. Doch ich bin der Meinung, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, wie Sie Ihr Amt führen.
Ihr verbaler Angriff auf Frau Lorentz taucht im Protokoll der Sitzung nicht auf. Mir fehlt schlichtweg die Phantasie, mir etwas anderes vorzustellen, als dass Sie diesen Teil Ihrer Rede bewusst nicht protokollieren ließen, um auch möglichen rechtlichen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen.
Frau Bürgermeisterin Saß, ich werde auch in Zukunft jeden persönlichen Angriff und jede Inszenierung zur Sprache bringen – weil es meine verfassungsmäßige Aufgabe als Stadtverordneter ist, diese Missstände deutlich zu machen.