Bismarckhöhe: Städtisches Eigentum und öffentliche Nutzung sichern
Wir sehen die Ausrichtung auf Kunst und Kultur im Ideenkatalog positiv, kritisieren aber, dass ein klares Bekenntnis zum städtischen finanziellen Engagement fehlt, da sich Kunst und Kultur in Werder nur schwer oder gar nicht allein tragen können.
Viel schwerwiegender ist für uns allerdings die starke Fokussierung auf private Investoren. Da CDU und AfD die Verkaufsoption explizit beibehalten wollen, droht der Bismarckhöhe der Verlust als öffentlich zugänglicher Ort. Privateigentümer schließen die allgemeine Nutzung faktisch aus.
Bündnis 90/Die Grünen lehnen den Verkauf ab. Wir fordern den Erhalt im städtischen Eigentum und eine Investition mit städtischen Mitteln und ggf. Fördermitteln. Nur so bleibt die Bismarckhöhe als öffentlicher Ort für Kunst, Kultur und Feierlichkeiten zu fairen Preisen gesichert.
Zum Nutzungskonzept Umfeld Havel Therme: Kluge Planung behalten statt Wohnklotz-Änderung
Eine durchdachte Entwicklung des Areals in unmittelbarer Nachbarschaft unserer Therme ist von zentraler städtebaulicher Bedeutung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekräftigt ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Festsetzungen des noch aktuell rechtsgültigen B-Planes, nicht aber für die beabsichtigten Änderungen.
Die bisherige Planung sieht eine Nutzung vor, die primär auf die Förderung des touristischen und sportlichen Angebotes abzielt. Diese strategische Ausrichtung halten wir für gut und sinnvoll. Durch die Ansiedlung komplementärer Nutzungen – etwa Beherbergungsbetriebe oder Freizeiteinrichtungen – sollte ein sich gegenseitig befördernder Effekt erzielt werden. Dies erhöht die Wertschöpfung in unserer Region und stärkt die lokale Wirtschaft nachhaltig. Für die Bürgerinnen und Bürger sollten hier bisher Orte des Aufenthalts und der Freizeitaktivitäten entstehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt rund 50 Mio € für die Therme gezahlt haben mit dem Argument, ein wesentlicher Bestandteil der Identität Werders ist der Tourismus und seine Freizeiteinrichtungen.
Die nun geäußerten Begehren der Flächeneigentümer, den B-Plan zugunsten einer allgemeinen Wohnbebauung zu modifizieren, vernichtet zum Großteil genau die Flächen, die bisher für Tourismus und Freizeit vorgesehen waren. Die bloße Forderung, „endlich zu bauen“ – unterstützt durch die aktuelle Mehrheit in der SVV aus CDU und AfD – vernichtet gute städtebauliche Ziele zugunsten profaner Investorenwünsche.
Das Argument, wir brauchen Wohnungen, kann man immer und überall ins Feld führen, aber warum werden dann die Wohnungen nicht dort gebaut, wo wir im neuen Flächennutzungsplan große Flächen dafür vorgesehen haben?
Die Investoren wollen im Thermen Umfeld Wohnungen bauen, weil es hier besonders attraktiv ist. Attraktiv allerdings nachher für diejenigen, die dann da wohnen, aber eben nicht allgemein die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Wer das nicht glaubt, der muss sich nur die Erdgeschosse der geplanten Wohngebäude ansehen. Die sollen mit Tiefgaragen 1,40 m aus dem Boden gehoben werden. Das bedeutet, Fußgänger gucken in die Belüftung der Tiefgaragen und ansonsten müssen sie den Kopf in den Nacken legen, um darüber die Wohnungen zu sehen. Das ist ein Muster, wie man Quartiere vom Bürger abschottet, zugunsten der Ruhe der unmittelbaren Gebäudenutzer. Das ist am Ende das Gegenteil eines identitätsstiftenden und zum Aufenthalt einladenden Stadtquartiers.
Und wer glaubt, dass die Planung nicht so schlimm wird, der sei darauf hingewiesen, dass Teil der Planung ein mehrgeschossiges Parkhaus an der Hafenpromenade ist, da sich Therme und Wohnbebauung so beißen, dass man einen akustischen Puffer dazwischen setzen muss. Eine attraktive Planung für die Allgemeinheit sieht anders aus. Wir sind deshalb gegen diese überraschende Kehrtwende.
Aber wir kritisieren auch das intransparente Verfahren, und wie wir hier überrollt werden. Ein Stadtteil soll neu geordnet werden, aber wir werden mit fertigen Planungen nur gut eine Woche vor der Bauausschusssitzung informiert. Wie wir erfahren, wussten allerdings mindestens die CDU und die AfD seit geraumer Zeit, was da im Gange ist. Das ist das Gegenteil von konstruktivem Austausch zwischen Verwaltung und Fachausschuss über möglicherweise Wünsche, Ideen oder auch nur kleinste Veränderungen.
Ein letzter, aber gewichtige Punkt: Eine Verwaltung, die die eigenen städtebaulichen Ziele über Bord wirft, weil Investoren sich lukrative Lösungen wünschen, eine solche Verwaltung untergräbt vernünftige Grundstückspreise und untergräbt jede langfristige städtebauliche Verlässlichkeit.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen stehen für die konsequente Weiterführung der bestehenden, rechtsgültigen B-Pläne und dem klaren Festhalten an der ursprünglichen touristischen und sportlichen Zweckbestimmung des Areals. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung, die das Gemeinwohl über partikulare Interessen von Geschäftsmodellen stellt.
Transparenz und Wirtschaftsplan für die VGW
Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben der Gründung der Veranstaltungsgesellschaft zur Sicherung der Zukunft des Baumblütenfestes zugestimmt und sehen dies weiterhin als den richtigen Weg.
Was wir jedoch kritisieren, ist der fehlende transparente Umgang mit öffentlichen Geldern. Bisher fehlt es am Wirtschaftsplan für 2026, und es bleibt unklar, wie die Veranstaltungsgesellschaft das aus der Bürgerbefragung hervorgegangene Basiskonzept weiter umsetzen will.
Wir sehen den Blankoscheck von 400.000 € daher kritisch. Es handelt sich um Steuergelder, und es muss klar ersichtlich sein, wofür diese Mittel verwendet werden.
Obwohl wir anerkennen, dass das Fest diese Mittel benötigt und der Rahmen realistisch ist – und wir die Entscheidung deshalb mittragen werden –, fordern wir eindringlich die sofortige Vorlage des Wirtschaftsplans sowie eine langfristige und transparente Planung für die kommenden Feste.
Für eine barrierefreie Bibliothek: Gebührenanpassung entbehrlich
Wir sehen zwar, dass eine Gebührenanpassung nach über 20 Jahren legitim ist, selbst wenn sie – wie hier – eine Verdopplung des Jahresbeitrags von 6 auf 12 Euro für Vollzahler bedeutet.
Wir stellen jedoch die Frage nach dem Nutzen: Die zu erwartenden Mehreinnahmen der Stadt liegen bei geschätzten 6.000 € pro Jahr, während die Gesamtausgaben der Bibliothek einen sechsstelligen Betrag umfassen. Die Einnahmen aus der Gebührenordnung sind klein und zu vernachlässigen, insbesondere wenn man sie mit den vielen anderen, deutlich größeren Beträgen vergleicht, die in unserer Stadt wirkungslos ausgegeben werden.
Als Stadtgesellschaft sind wir froh sein, eine Bibliothek zu unterhalten, und daran interessiert, möglichst geringe Hürden für die Nutzung zu schaffen. Lesen verbindet, macht Spaß und bildet.
Wir sind daher für die Abschaffung der Jahresgebühr für alle Bürgerinnen und Bürger. Dem hohen Gut der Bildung sollte man keine unnötigen finanziellen Hürden in den Weg legen.