Stellungnahme der Ortsgruppe “Bündnis 90/Die Grünen” Werder (Havel) zum 5-Punkte-Plan der CDU zur Coronakrise

Wer seinem eigenen Anspruch nicht gerecht wird, ist unseriös. Mit diesem Satz lässt sich der sogenannte 5-Punkte-Plan der CDU Fraktion Werder (Havel) zusammenfassen. Schon im ersten Absatz wird der Widerspruch deutlich. So sieht der CDU Stadtverband den Zusammenhalt in der Gemeinschaft als besonders wichtig an, treibt aber selbst die Spaltung durch verbale Herabsetzung politischer Mitbewerber voran. Es sei dringend daran erinnert, dass auch in Krisenzeiten der politische Diskurs ein zentrales Element unserer Demokratie darstellt.

Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen: “Die Pressemitteilung des CDU Stadtverbandes Werder (Havel) ist meiner Meinung nach reiner Populismus. Die aufgestellten Forderungen sind entweder schon heute von der Stadtverwaltung Werder umgesetzt, z.B. keine Gebühren auch für Kinder in der Kita-Notbetreuung, die Unterstützung der einheimischen Produktion durch die Einrichtung der Onlineplattform „kauflokal blütenstadt“, oder aber die Forderungen haben keinen Bezug zu konkreten Unterstützungen in oder nach der Coronakrise. Auch bleibt der Fraktionsvorsitzende in der Beschreibung der einzelner Maßnahmen sehr oberflächlich.”

Die Forderung nach dem sogenannten konsequenten Haushaltsvollzug halten wir von Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor für falsch. Zum einen stellt sich krisenbedingt die Einnahmesituation unserer Stadt bei Lohn- und Gewerbesteuer derzeit als nicht einschätzbar dar; Ausgaben werden aus dem selben Grund deutlich höher als ursprünglich geplant zu tätigen sein”, so Markus Altmann weiter.

Eine Erklärung, inwieweit der längst überfällige und von unserer Fraktion mehrfach durch Anträge geforderte Ausbau der Schulinfrastruktur (jeweils durch die ehemalige CDU Mehrheit abgelehnt) Schwung in die Belebung des lokalen Arbeitsmarktes nach der Coronakrise bringen soll, bleibt der sogenannte 5-Punkte-Plan ebenfalls schuldig. Das darüber hinaus die Stadtverwaltung in der aktuellen Situation noch aufgefordert wird, intensiv zu unterstützen, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten.

Besonnenheit ist in der Tat wichtig. Besonnen sind gegenwärtig die richtigen Entscheidungen in der Krise zu treffen, d.h. notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der medizinischen Versorgung und in wirtschaftliche Not gefallener BürgerInnen sind zu leisten. Besonnen ist aber auch die Wahrung unserer demokratischen Grundsätze zu beachten. Aktionistisch anmutenden Forderungen nach Abstrichen in öffentlichen Entscheidungsprozessen sind dabei ganz sicher das falsche Mittel. Sobald ein Ende der Coronakrise und deren Auswirkungen auf unser gemeinschaftliches Zusammenleben hier in Werder (Havel) absehbar und seriös einschätzbar ist, muss gemeinsam an Plänen zur Wiederbelebung gearbeitet werden. Dabei sollte sich allerdings zuerst auf Aufgaben in kommunaler Zuständigkeit konzentriert werden.

Markus Altmann Fraktionsvorsitzender & Sprecher des Ortsverbandes Werder (Havel) Bündnis 90/Die Grünen