Doppelhaushalt 2022/23: Anträge von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg

Hallo Mut! Dieses Motto gilt für uns von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg auch bei der Gestaltung des kommenden Doppelhaushaltes unserer Stadt. Werder wächst, der Klimawandel stellt uns vor viele neue Herausforderungen, der Rückstau an Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur und den Städtebau ist immens.

Wir sagen, die Zukunft muss mutiger als bisher angegangen werden. Dazu gehört für uns das Bereitstellen ausreichend finanzieller Mittel, um drängende Aufgaben angehen zu können.

Unsere Punkte im Einzelnen:

Verkehrsberuhigung: EUR 20.000 zur Errichtung von elektronischen Geschwindigkeitsanzeigen “Freiwillig 30 km/h” an neuralgischen Stellen in der Ortsdurchfahrt der L90 in Glindow. Und perspektivisch Tempo 30 auf der gesamten Strecke zwischen südlichem Ortseingang und B1.

Schaffung und Ausbau eines sicheren, barrierefreien und attraktiven Fuß- und Radwegenetzes: EUR 1.000.000 für die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Planung und Umsetzung eines sicheren und attraktiven Fuß- und Radwegenetzes. Unter anderem mit Verweis auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung fordern wir die Umsetzung vieler kleinerer und größerer Maßnahmen zur attraktiven und sicheren Gestaltung der Fuß- und damit auch Radwegeinfrastruktur.

Finanzielle Ausstattung Gestaltungsbeirat: Bereitstellung finanzieller Mittel (EUR 15.000) zur dauerhaften Einrichtung eines Gestaltungsbeirates, mit dem Ziel die politischen Diskussionen in den Ausschüssen fachlich vorzubereiten.

Haushaltsmittel Flächenankauf: Bereitstellung finanzieller Mittel (EUR 2.000.000) zum Ankauf von Flächen, welche hinsichtlich Lage und Größe günstig für eine zukünftige Nutzung im Rahmen der öffentlichen Daseinsfürsorge erachtet werden.

Beratungsangebot – Schaffung von Wohnraum: Jährlich EUR 50.000 zur Einrichtung einer internen oder externen Beratung für Besitzer von bebauten Wohngrundstücken. Damit soll eine Ersteinschätzung getroffen werden ob Neu- oder Ausbau von Nebengebäuden zur Schaffung von Wohnraum durch Verdichtung der Bebauung möglich ist.

Ankauf Immobilie Jugendtreff: Bereitstellung finanzieller Mittel (EUR 200.000) zum Ankauf einer Immobilie zur Nutzung als Jugendtreff. Das Angebot richtet sich an Jugendliche bis zum Teenageralter oder an ältere Jugendliche und dient damit als Ergänzung zum zukünftigen Club 01.

Erweiterung Informationskanäle und bürgerschaftliches Engagement: Bereitstellung finanzieller Mittel (EUR 20.000) zur Erweiterung stadt-gesellschaftsrelevanter Informationskanäle und Unterstützung bürgerschaftliches Engagement. Ein Zeil ist die Etablierung zeitgemäßer Informationskanäle insbesondere für Jugendliche (z.B. Soziale Medien), ein anders die Unterstützung des ehrenamtlichen / bürgerschaftlichen Engagements z.B. zur Unterstützung von Projektarbeit.

Unterstützung von Pflegebedürftigen Menschen Zuhause: EUR 15.000 zur Finanzierung des Landesprogramms Pakt für Pflege, und dabei insb. aus der Säule 1 ‚Pflege vor Ort‘. Dabei geht es vor allem um ergänzende Angebote und Strukturen des Gemeinwesens, diese Häuslichkeit möglichst lange aufrecht zu erhalten.

Errichtung von photovoltaischen Anlagen: Bereitstellung finanzieller Mittel (EUR 250.000) zur Errichtung von photovoltaischen Anlagen auf städtischen Gebäuden. Die Mittel sind für die Errichtung von photovoltaischen Anlagen auf den nach Beschluss BSVV/0021/19-1 voruntersuchten Gebäuden zu verwenden. Dabei ist die im Gutachten der Firma IEE Ingenieurbüro Energieeinsparung GmbH benannte Variante “Bauliches Potenzial” umzusetzen.

Zukunftsorientierten Ausbau des Brauchwasserwerkes: Bereitstellung finanzieller Mittel (EUR 500.000) für einen zukunftsorientierten Ausbau des Brauchwasserwerkes. Aufgrund des Klimawandels treten zunehmend häufig Trockenperioden auf. Die Folge: sinkende Pegelstände unserer Gewässer. Um das kostbare Gut Grund- bzw. Trinkwasser zu schonen, soll die Nutzung von Oberflächenwasser aus der Havel intensiviert werden.

Aufwertung Stadtgrün: Bereitstellung finanzieller Mittel (EUR 300.000) zur Aufwertung des städtischen Grüns. Das betrifft einerseits die Pflege bestehenden Grüns (z.B. Bewässerung alter Baumbestände) als auch die Nachpflanzung verlorengegangener Bestände. Dazu soll u.a. auf die Unterstützung aus der Bevölkerung zurückgegriffen werden. Beispielsweise können in einer Art dauerhafter Bürgerbeteiligung die Menschen in Werder dazu aufgerufen werden, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft Verluste an Stadtgrün zu dokumentieren und einem noch einzurichtenden geeigneten Informationsportal dem Fachbereich zugänglich zu machen.

Unerlaubte Mülldeponien: Bereitstellung von Mittel (jährlich EUR 30.000) für Ersatzvornahmen. Damit soll die Stadt mit der Beseitigung von bekannten illegalen Müllablagerungen beginnen, welche teilweise noch aus DDR-Zeiten stammen.

Förderung der regionalen Wirtschaft durch sanften Tourismus: Finanzielle Mittel (EUR 25.000) zum Ausbau von Wander- und Fahrradwegen, Einführung eines einheitlichen Informationssystems zu natürlichen, kultur- und industriehistorischen, ortstypischen (Obstanbau) POI (Point of Interests). Die soll u.a. der Darstellung von Teilen der Natur- und Kulturlandschaften als auch der historischen und sozio-kulturellen Entwicklung dienen.