Bündnisgrünes Statement zur AfD

Mit einem offenen Brief an unsere Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete sowie an Fr. Bürgermeisterin Saß möchten wir anregen, die Auseinandersetzung mit der AfD in Werders Stadtverordnetenversammlung zu überdenken. Den offenen Brief lest ihr hier:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

2019 ging die AfD mit knapp 18,9% Stimmenanteil in Werder aus der Landtagswahl, bzw. 9,7 % bei der Kommunalwahl hervor. Frau Bürgermeisterin bedauerte in der Presse, dass so viele Werderaner die AfD für wählbar halten und betonte, man müsse sich mit der Partei auseinandersetzen.

Wie schnell (und zuvor undenkbar) Lügen, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Populismus auch heute zerstörerischen Hass erzeugen kann zeigt ein Blick über den Atlantik genauso wie Reichskriegsflaggen jüngst vor unserem Bundestag oder die Berichte von Querdenker-Demonstrationen.

Mit betretenem Schweigen in Werders Politik zur AfD während der vergangenen 1 ½ Jahre findet die angekündigte Auseinandersetzung nicht statt.

Nichts ist harmlos an der AfD, an ihren Funktionären oder ihren Wählern. Nichts von den Ideen denen sie hinterherlaufen ist geheim. Die AfD möchte das „Parteidenken“ (die parlamentarische Demokratie) abschaffen, wenn die „Wende“ gekommen sei. Bis dahin will sie sich als „Volksopposition“ einnisten und sodann „mit deutscher Gründlichkeit aufräumen“ und die Parteien „grundlegend neu justieren“. Das Vokabular der Nationalsozialisten hörte sich nicht anders an.

Deutschland war auch im dritten Reich nichts anderes als ein Volk von mehr oder weniger normalen Nachbarn – wie eben heute auch. Für ein Nazi-Deutschland reichte aber das Mitlaufen oder die blauäugige Einbildung, den markigen Worten würden keine Taten folgen. Es reichte am Ende für abscheuliche Grausamkeit, Leid und Vernichtung.

Herr Höcke darf gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden. Der Ehrenvorsitzende der AfD, Herr Gauland, meinte kürzlich, Herr Höcke sei die Mitte der Partei. Es ist vernünftigerweise anzunehmen, dass Herr Gauland damit Recht hat, denn die AfD denkt nicht daran, sich von Herrn Höcke und seinen Gesinnungsgenossen zu distanzieren.

Deshalb ist nichts an der AfD harmlos, und niemand in der AfD, auch nicht in der moderat daher kommenden AfD Werder.

Wir wollen nichts mit ihren Mitgliedern gemein haben. Wir suchen den gesunden demokratischen Diskurs und unsere Allianzen ausschließlich innerhalb des demokratischen Spektrums in unserer Stadt.

Wir fordern alle Stadtverordneten auf, und auch Sie, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, eine sichtbare Distanz zur AfD einzunehmen, wann immer es die Gelegenheit gibt. In der Vergangenheit war die Distanz in Werder so gut wie unsichtbar.