Friedrichshöhe steht wieder zum Verkauf. Wir Grüne fordern von der Stadt den Erwerb zur kommunalen städtebaulichen Entwicklung 5. September 202128. Juli 2023 Bei der Friedrichshöhe handelt es sich um ein überregional bekanntes, denkmalgeschützes Restaurant mit Aussichtstrum welches 1896 errichtet wurde. Der Komplex wurde mehrfach veräußert und steht nun nach der Insolvenz des letzten ‚Investors‘ erneut zum Verkauf. Bei der Friedrichshöhe handelt es sich um ein städtebaulich relevantes, vergleichsweise großes (ca. 30.000 m2) Gelände an prominenter Stelle. Die Liegenschaft hat erheblichen Wert u.a. für unser Baumblütenfest, gerade weil wir es qualitativ neu ausrichten wollen. Außerdem besitzt die Liegenschaft über sich hinaus städtebauliches Potential aufgrund angrenzender kommunaler Flächen. Außer den vorhandenen Gebäuden und den damit verbundenen Denkmalschutzauflagen existiert auf dem gesamten Gelände heute kein Baurecht, damit verbunden ein entsprechend niedriger Wert. Ein Wert oberhalb der bestehenden Ruinen entsteht rein spekulativ und ist vollständig von der Planungshoheit und dem Planungswillen der Bürgerschaft und ihren kommunalen Organen abhängig. Der Versuch einer Wiederbelebung und Entwicklung der Liegenschaft durch schon mindestens drei private Eigentümer seit der politischen Wende 1989/1990 ist gescheitert. Dabei hat sich die Stadt 30 Jahre lang offen gezeigt für Ideen und die Schaffung von Baurecht. Zurück geblieben ist dennoch ein verwahrlostes Ruinengrundstück, das im grotesken Widerspruch zur sonstigen Entwicklung unserer Stadt steht.Investoren werden im Bieterverfahren (Insolvenzverfahren GPG) Fantasien über den Wert der Liegenschaft entwickeln, die die Stadt dämpfen muss. Ein hohes spekulatives Gebot führt zu hohen Erwartungen eines Investors an das ihm einzuräumende Planungsrecht (Baurecht). Sollten die Vorstellungen eines Investors dann denen der Bürgerschaft widersprechen, hätten wir weiteren Stillstand zu befürchten. Bei aktueller Marktstruktur ist Stillstand über weitere Jahrzehnte kein abwegiges Szenario. Wir von Bündnis 90 / Die Grünen haben daher einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um die Friedrichshöhe zur eigenen städtebaulichen Entwicklung zu erwerebn. Gegebenenfalls kann dabei die seit mehreren Jahrzehnten in der Stadt Ulm erfolgreich Anwendung findende Praxis (Ulmer Modell) Anregung und Gedankenstütze sein. Hier geht es zu unserem Dringlichkeitsantrag.
