Stellungnahme zum Verhalten von Bürgermeisterin Saß nach der (Kurz)-SVV am 16.12.2021 28. Dezember 202128. Juli 2023 Bürgermeisterin Saß und die Vorsitzende hatten es in der Hand, den Abbruch der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember 2021 zu verhindern. Die Gründe für das Scheitern der SVV hat die Fraktion StadtMitGestalter / Ingo Krüger ausführlich dargestellt. Wir GRÜNE jedenfalls hatten unter Berücksichtigung der Infektionslage, ein für alle Beteiligte sicheres Online Format vorgeschlagen. Nach 2 Jahren Pandemie Erfahrung kann sich die Bürgermeisterin nicht ernsthaft mit technischen Schwierigkeiten herausreden. Wie unübersichtlich die Stadtverordnetenversammlung im Format des Rathauses tatsächlich ablief, das dokumentieren die anschließenden Medienberichte. Danach hat Bürgermeisterin Saß die Fraktion StadtMitGestalter / Ingo Krüger mit der Fraktion Die Linke verwechselt. Anders als dargestellt, hatten nicht die StadtMitGestalter / Ingo Krüger den Rathaus Antrag abgelehnt, sondern die Fraktion Die Linke und eben wir GRÜNE. Hin oder Her, die kommende Sitzung ist für Januar 2022 in Präsenz geplant. Erbost äußert sich Bürgermeisterin Saß in der Presse1. Wahr sind die Vorwürfe gegen GRÜNE und StadtMitGestalter nicht. Das Lamento der Bürgermeisterin über eine angebliche Blockade wichtiger Investitionen ist lächerlich. Das Rathaus arbeitet nicht zum ersten Mal mit dem Instrument der vorläufigen Haushaltsführung. Das Rathaus selbst verschiebt außerdem etliche 10 Millionen Euro Investitionen von einem Jahr ins nächste. Das Rathaus hat Projekte schlicht nicht umgesetzt. Die stockende Mittelverwendung hat schon das Rechnungsprüfungsamt mehrfach als Vermögensschädigung gerügt. Alleine die Verschleppung der Projekte an der Karl Hagemeister Grundschule und dem EHG Aula-Neubau wird die Bürger*Innen deutlich über 10 Millionen Euro zusätzlich zur Ursprungskalkulation kosten. Ein weiteres Schulprojekt in Glindow rückt die Haushaltsvorlage der Bürgermeisterin in ferne Zukunft. Da weiß man noch gar nicht, wie viel das dann mehr kosten wird. Auch durch die Abermillionen, die im Thermenprojekt fragwürdig versickert sind, ist das Thema Haushalt keine gute Werbung für die Amtsinhaberin oder die CDU. Bürgermeisterin Saß sucht nun offenbar einen Ausweg in der Verunglimpfung einzelner Fraktionen und hetzt obendrein die Verwaltungsmitarbeiter gegen Stadtverordnete auf, die eben nicht auf ihrer Linie sind1. Sie verletzt damit die Neutralitätspflicht ihres Amtes fundamental. Zur Bürgermeisterin – Neuwahl im Juni 2022 – qualifiziert sie diese Entgleisung aus unserer Sicht ganz gewiss nicht. Quelle: [1] – MAZ Online – „Eklat in Werder: Erste Videositzung der Stadtverordneten gescheitert“ – 17.12.2021
