Mehr Aufmerksamkeit für Altablagerungen

Zusammen mit der Fraktion StadtMitGestalter/Ingo Krüger haben wir zur Sitzungsrunde im Aug/Sep 2021 beantragt (Link zum Antrag), das Thema anzugehen und die Stadtverwaltung aufgefordert, eine Bewertung der Aufstellung vorzunehmen. Daraus soll im Ergebnis deutlich werden, ob die Stadt Eigentümerin der benannten Flächen ist und wann mit einer Beseitigung der Gefahr zu rechnen ist. Dort, wo die Eigentümerin nicht zu fassen ist, sollte die Stadt zusätzlich prüfen, ob sie in Vorleistung geht und sich die entstehenden Kosten zum Beispiel bei einem Verkauf wieder holt. 

Um der weiteren Vermüllung unserer Stadt entgegen zu wirken, sollen die Flächen regelmäßig besichtigt und dort, wo es notwendig erscheint, z.B. durch das Anbringen von Schildern auf das Verbot der illegaler Müllentsorgung noch einmal hinzuweisen. Der Antrag wurde zunächst zurück in die Ausschüsse verwiesen und wird dort weiter beraten. Wir haben die Stadtverwaltung daraufhin aufgefordert (Link zur Anfrage), zu diesen Beratungen zunächst die Antworten auf die dringendsten Fragen bei zu steuern: Welche Behörde ist zuständig? Sind betroffene Grundstücke im städtischen Besitz? Beide Fragen sind bis heute unbeantwortet!

Durch die Aufstellung des Landkreises konzentriert sich die Debatte derzeit auf die 29 aufgelisteten Altablagerungen. Wir vermuten allerdings weitere illegale Müllkippen im Stadtgebiet. Von einer wissen wir ganz konkret. Daher haben wir die Stadtverwaltung auf diese aufmerksam gemacht und nachgefragt (Link zur Anfrage), warum diese in der Antwort nicht enthalten ist. Da nach Lage der Dinge zumindest der Wasser und Abfallzweckverband (WAZV) von der Ablagerung weiß, sind wir auf die Antwort gespannt.

Nach der Stadtverordnetenversammlung im September 2021 erfuhren wir über eine Stellungnahme der Stadtverwaltung (LINK zur Stellungnahme), dass man das Thema in der Stadtverwaltung aktiv und mit Haushaltsmitteln angehen wolle. Eine direkte Antwort an uns, etwa in Ergänzung der ersten Antwort, blieb in nicht nachvollziehbarer Weise aus!

In Ergänzung zum Thema folgender Kommentar: 

Altablagerungen, die seit über 30 Jahren im Stadtgebiet liegen und von denen nach Einschätzung der Unteren Bodenschutzbehörde Gefahren ausgehen, gehören auf die Agenda einer Stadtverwaltung und sollte dies nicht passieren, auf die politische Agenda. Daher war es zunächst zwingend, die Verwaltung nach Kenntnis und Sachstand zu befragen. Die Antwort war zum einen erschüttern, ob der Anzahl der bekannten Altablagerungen und deren Gefahreneinschätzung, zum andren erstaunlich, da die Stadtverwaltung erst beim Landkreis nachfragen musste, obwohl wir die Informationen, die zu der Anfrage führten, aus der Stadtverwaltung erhalten hatten. Letztlich war sie aber auch ärgerlich, da die Antwort der Bürgermeisterin jede Einordnung oder Beschreibung notwendiger Schritte vermissen ließen. 

Tatsächlich begnügte sich die Stadtverwaltung damit, das Schreiben der Unteren Bodenschutzbehörde weiter zu reichen, offenbar ohne sich selbst Gedanken zu machen, ob weitere problematische Stellen bekannt sind. Unsere dritte Anfrage macht aber deutlich, dass zumindest eine hätte bekannt sein müssen! Einstweilen schweigt die Verwaltung uns gegenüber völlig. Keine Wortmeldung in der Stadtverordnetenversammlung zur Frage der Zuständigkeit; keine zeitnahe Beantwortung der Frage, ob sich unter den Flächen auch städtische befinden; keine Informationen zur anstehenden Beratung in den Fachausschüssen!

Gegenüber der Presse jedoch ist der erste Beigeordnete redselig. Da werden Pläne zur dringenden Sicherung der Deponie in Neu-Töplitz vorgestellt und Millionenbeträge in den kommenden Haushalten angekündigt. Und weil es so schön ins eigene Weltbild passt, wird uns noch vorgeworfen, wir hätten ja mal fragen können. Das ist lachhaft! Und wie kommt man eigentlich auf den Betrag von 4,2 Millionen, wo doch die Voruntersuchungen erst jetzt beauftragt werden sollen? Ist das nun ausreichend oder viel zu wenig, angesichts der Vielzahl bekannter Mülldeponien?

Mit der Anfrage und dem gemeinsamen Antrag haben StadtMitGestalter/Ingo Krüger und Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg ein offenbar lange vernachlässigtes Feld betreten. Dass dies erste Aktivitäten ausgelöst hat, ist zu begrüßen. Wir erwarten jetzt jedoch volle Transparenz über Verantwortung der jeweiligen Flächen, Kosten und Kostenträgerschaft und in welchem Zeitraum das drängende Thema weiter bearbeitet wird. An diesen Fragen bleiben wir dran. Für dumm verkaufen, lassen wir uns nicht.

Uns eint mit allen Beteiligten, dass wir Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt verhindern möchten und keine neuen Problemflächen entstehen lassen wollen.