Bündnisgrüner Blick auf die SVV – Teil 4

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg und der Fraktion Freie Wähler zur vollständigen organisatorischen und finanziellen Aufarbeitung der Baumblüte 2023 bzw. Antrag der CDU-Fraktion zur Einberufung eines zeitweiligen Baumblütenausschusses

Eine Zusammenfassung unserer Position hier unten im Text. Den vollständigen Redebeitrag von Claudia Fehrenberg findet ihr HIER.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen & Claudia Fehrenberg betonen, dass es dringend nötig ist, Klarheit und Ordnung in die hektischen Aktivitäten rund um die Baumblüte zu bringen. Das historisch bedeutende Fest hat sich im Laufe der Zeit stark gewandelt, heute muss es Aufgabe sein, die vielfältigen Bedürfnisse verschiedener Bevölkerungsgruppen, wie auch Kinder, Jugendliche, ältere Menschen und solche mit begrenztem Budget, zu berücksichtigen. Dies verlangte, nach den ausufernden Veranstaltungen der Jahre bis 2019, das Fest neu zu überdenken und neue Wege zu gehen. Dies wurde aus unserer Sicht gut über die Bürgerbeteiligung und das daraus resultierende Basiskonzept gemacht. 

Wir bezweifeln allerdings, dass das massive finanzielle Defizit von rund 1.5Mio € des in diesem Jahr komplett misslungene Versuch eines veränderten Konzeptes plötzlich und unvorhersehbar aufgetreten ist. Wir fordern eine transparente Aufarbeitung der begangenen Fehler. Umzusetzen ist dies unserer Meinung nach nur durch ein unabhängiges Gremium wie dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Finanzen, welchem auf Verlangen entscheidende Dokumente zur Verfügung zu stellen sind. Dieser zweite Aspekt war auch der wesentliche Unterschied zwischen unserem Antrag und dem ursprünglichen Antrag der FW. In diesem sahen wir die Beauftragung der Protagonisten des Scheiterns zur Aufklärung. Ein Umstand, den wir für falsch gehalten hätten und der so unsere Zustimmung nicht bekommen hätte.

In der Debatte konnte ein über mehrere Fraktionen hinweg getragener Konsens gefunden werden, der im Wortlaut: “… die vollständige, organisatorische und finanzielle Aufarbeitung der Baumblüte 2023 im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Finanzen.” beschloss.

Erweitert wurde dieser Antrag um die Begleitung der Vorbereitung des Festes 2024. Dazu wurde beschlossen, das Baumblütenfest 2024 auf Grundlage des Basiskonzeptes durch die VGW mbH zu organisieren und diesen Prozess durch den Ausschuss für Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Ordnung zu begleiten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass sich das Kommunikationsdesaster von 2023 nicht wiederholt und die Stadtverordneten im Bilde über die Vorbereitung sind. Denn darin sehen wir einen der Hauptgründe für das Scheitern des Festes 2023. Kein Stadtverordneter wusste um die miserable Vorbereitung, die letztlich nur im Fiasko enden konnte.      

Wir halten den erzielten Konsens in der heutigen Abstimmung für wichtig und richtig.

Einen von der CDU Fraktion eingebrachten Antrag auf Bildung eines Baumblütenausschusses haben wir als Feigenblatt erachtet. Anders als von der CDU Fraktion und von der Bürgermeisterin formuliert, bleibt die Verantwortung selbstverständlich in der eigens gegründeten städtischen Gesellschaft. Der Fachausschuss wird begleiten, aber nicht das Fest organisieren. Ein weiterer Ausschuss, der “ … in der Vorbereitung des Baumblütenfestes 2024 verbindlich unterstützt …”¹, hätte die Bürgerbeteiligung zum Fest aus 2019 missachtet und den Eindruck erweckt, der Ausschuss oder die Stadtverwaltung selbst könne das Baumblütenfest organisieren.