Zur konstituierenden Sitzung der SVV am 01. Juli 2024 2. Juli 20243. Juli 2024 Brandmauer in Werder mit großen Lücken! Am 1. Juli 2024 fand die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Werder (Havel) statt. Mit ihr begann offiziell die neue Legislaturperiode. Eröffnet wurde die Sitzung durch den Ältesten, Dieter Dörflinger, der gleich zu Beginn den Rechtsruck als große Herausforderung für alle Demokraten benannte. Er appellierte an alle Mitglieder zu zeigen, dass ihnen eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders am Herzen liegt. Jedoch wurde schnell klar, dass eine Brandmauer nach rechts in Werder ein große Lücke hat. Von den 33 Stimmberechtigten der SVV fehlte ein CDU-Mitglied. Danach hatte die Koalition aus CDU/FDP/BBT 11 Stimmen, die Bürgermeisterin 1 Stimme und die AFD 6 Stimmen. Zusammen also 18. Die Fraktionen der SPD, Grünen, Linken, SMG und Freie Bürger stellen zusammen 14 Stadtverordnete. Genau dieses Kräfteverhältnis spiegelte sich in den meisten Abstimmungen exakt so wider. So erhielt Annette Gottschalk (CDU) bei der Wahl zur Vorsitzenden 18 Stimmen, während auf Claudia Fehrenberg (B90) 14 Stimmen entfielen. Noch aufschlussreicher wurde allerdings die Wahl des 1. Stellvertreters. Der AfD-Kandidat Marlon Deter erhielt wiederum exakt 18 Stimmen, die Gegenkandidatin Claudia Fehrenberg (B90) erneut 14 Stimmen. Außer den vermutlich 6 AfD-Stadtverordneten haben 12 weitere für den AfD-Kandidaten gestimmt. Wie wahrscheinlich es ist, dass sich auch Frau Bürgermeisterin Saß mit ihrer Stimme für den AfD-Kandidaten und gegen die Kandidatin der Grünen entschieden hat, möge dabei jeder für sich selbst bewerten. Lediglich die Wahl zur 2. Stellvertretung konnte Nadine Lilienthal (SPD) mit 21 Ja Stimmen ohne Gegenkandidat*in für sich entscheiden. Auch die weiteren Abstimmungen u.a. zur Größe und inhaltlichen Ausrichtung der Fachausschüsse zeigten ein ähnliches Bild. Dabei folgte eine Mehrheit – oft eben mit dem bekannten Ergebnis 18 zu 14 – den Vorschlägen der Frau Bürgermeisterin Saß auf weniger Ausschüsse und weniger Termine. Inwiefern damit die Aufgaben einer SVV oder überhaupt die Herausforderungen der kommenden 5 Jahre durch die Stadtverordneten wahrgenommen werden können, sehen wir nicht. Die folgenden Ausschüsse wurden gebildet: Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Tourismus Rechnungsprüfung und Petition Wirtschaft und Finanzen Stadtentwicklung und Infrastruktur Besonders anstrengend dürfte der Ausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur werden, da dieser erfahrungsgemäß oft besonders viele und umfangreiche Themen behandelt. Dies passt allerdings ganz und gar nicht zur in den vergangenen 5 Jahren faktisch nicht wahrnehmbaren Arbeit der AFD Fraktion, welche nun hierin den Vorsitz hat. Es steht zu befürchten, dass in der Folge wichtige Themen unzureichend behandelt werden. Die Fraktionen jenseits von AfD und CDU haben es weitestgehend geschafft, sich frei von egoistischen Motiven auf inhaltliche Ziele zu verständigen und dieses in Abstimmungen gemeinsam für Werder zu erreichen versucht. Diese erste Sitzung zeigte allerdings auch deutlich, dass es keine Brandmauer der CDU zur AfD gibt und man dort ohne erkennbare Schwierigkeiten mit der AfD zusammenarbeitet. Verstärkt wurde dieser Eindruck besonders an den Stellen, wo gemeinsames erfolgreiches Abstimmungsverhalten Freude und Applaus unter diesen beiden Fraktionen brachte, wie etwa bei der Wahl vom AfD-Vertreter Deter zum 1. Stellvertreter der SVV. Dieser Abend ließ tief blicken und versprach leider wenig Überraschungen für zukünftige Abstimmungen in dieser Legislatur. Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin für eine demokratische und weltoffene Zukunft Werders kämpfen und sich gegen jede Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften stellen.
