Während der Debatte über die Haushaltssatzung 2024/25 hat Markus Altmann, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg, in seiner Rede klare Forderungen nach transparenterer Planung und strategischen Zielen für die Zukunft unserer Stadt Werder (Havel) gestellt.
Altmann hob in seiner Rede hervor, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf keinen Raum für eine wirkliche Debatte lasse. Die Stadtverordneten erhielten den Haushaltsentwurf erst wenige Tage vor den Sitzungen der Fachausschüsse, was ihnen keine Zeit ließ, die Ausgaben von rund 140 Millionen Euro angemessen zu prüfen und zu bewerten.
Er betonte, dass ein Haushaltsentwurf eine klare Übersicht aller Ausgaben und Einnahmen in den Einzelposten enthalten sollte. Dies würde es ermöglichen, politische Ziele zu diskutieren und Mehrheiten dafür zu finden. Stattdessen fehlen im aktuellen Entwurf erkennbare, übergeordnete Ziele, die eine langfristige gute Entwicklung unserer Stadt fördern würden.
Besonders wurden von Altmann Widersprüche zu bereits gefassten Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung herausgestellt. Diese reichen von der Vernachlässigung wichtiger Sanierungsmaßnahmen an Schulen bis hin zu fehlenden Investitionen in dringend benötigte Infrastrukturprojekte. Dringende Fragen der Bürgerinnen und Bürger bleiben unbeantwortet: Wie steuern wir als Gemeinschaft gegen steigenden Mietkosten? Was machen wir, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen? Welche zusammenhängenden Maßnahmen ergreifen wir, um nicht im Verkehrschaos zu enden? Wie gehen wir als Gemeinschaft das Thema kommunale Wärmeplanung an?
Statt Beschlüsse zügig umzusetzen, werde ohne erkennbares Ziel in immer neue Planungen investiert, die zum einen neue Kosten verursachen, am Ende aber, wie so viele Planungen davor, in der Schublade verschwinden.
In Anbetracht dieser Mängel und der fehlenden Transparenz des Haushaltsentwurfs hat Markus Altmann die Ablehnung des vorgelegten Entwurfs angekündigt. Er fordert eine gründlichere Debatte und Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung, um einen Haushalt zu erarbeiten, der den Bedürfnissen und Zielen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
Hier die vollständige Rede zur Haushaltsdebatte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Claudia Fehrenberg.